Category Archives: Allgemein

Beim Neubau Verkehrssicherungspflichten beachten

Mit dem Frühling beginnt die neue Bausaison. Viele Grundstücksbesitzer planen nun den ersten Spatenstich für ihren Neubau oder den ersten Hammerschlag zur energetischen Sanierung ihrer Immobilie. Dazu müssen sie nicht nur Planung und Finanzierung detailliert vorbereiten, sondern auch ihre Verkehrssicherungspflichten bedenken, erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Continue reading

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Größte Immobilienmesse im Norden trotz Krise fast ausgebucht

n Krisenzeiten haben die kühlen Rechner das Wort. So bestimmen Nachhaltigkeit beim Bau und Energieeffizienz beim Betrieb gewerblicher Immobilien die Themen und das Ausstellungsangebot auf Norddeutschlands größter Gewerbeimmobilienmesse, der Expansion 2009. “Neben dem Gewerbebau sind Firmen aus dem Bereich Energieeffizienz … Continue reading

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Beim Hausverkauf bleibt Einbauküche beim Mieter

Wird ein Haus verkauft oder zwangsversteigert, bleibt in der Regel die eigene Einbauküche des Mieters in dessen Eigentum. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Continue reading

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Tip: Mieter dürfen Wäsche in Wohnung trocknen

Die Erlaubnis für das Wäschetrocknen in der Wohnung gilt auch dann, wenn es im Haus einen Gemeinschaftstrockenkeller oder Speicher gibt. Ein Verbot in der Hausordnung, Wäsche außerhalb eines Trockenraums aufzuhängen, ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf unwirksam, wie der … Continue reading

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Tip: Vermieter darf nicht ständig Wohnung besichtigen

Der Eigentümer einer Wohnung darf seine Mieter nicht allzu oft mit Besichtigungswünschen belästigen. Zwar hat er grundsätzlich das Recht, die Wohnung oder das Haus in Augenschein zu nehmen. Drei Besuche nacheinander seien in der Regel jedoch zu viel des Guten, … Continue reading

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Tip: Mieterbund veröffentlicht neues Mieterlexikon 2009/2010

Mehr als 3000 Gerichtsurteile zu mehr als 500 Stichworten auf etwa 700 Seiten – das neue Mieterlexikon 2009/2010 des Deutschen Mieterbundes (DMB) wurde komplett auf den neuesten Stand gebracht und beinhaltet alle neuen Gesetze auf dem Gebiet des Wohnungs- und Mietrechts. Continue reading

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Tip: Vorsicht bei eigenmächtiger Beseitigung von Schäden in der Mietwohnung

In Mietwohnungen treten im Lauf der Zeit durch den Gebrauch der Wohnung Mängel/ kleinere Schäden auf wie z.B. verdreckte Tapeten, Löcher im Teppichboden oder gesprungene Fliesen im Badezimmer. Ein weit verbreitetes Missverständnis ist, dass der Mieter diese Schäden auf seine … Continue reading

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BGH zur Gültigkeit von Mietverträgen mit festen Ablaufdatum, die vor der Mietrechtsreform abgeschlossen wurden

Kündigung nur zum vereinbarten Ablauftermin möglich Befristete Mietverträge mit einer Verlängerungsklausel, die vor dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform (1. September 2001) abgeschlossen worden sind, können nur zu dem vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Den Artiken habe ich … Continue reading

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Verwalter darf Mieten nicht mehr selbst einklagen

Selbst wenn in der Hausverwaltervollmacht die Generalermächtigung des Verwalters zum Einklagen von Mietrückständen enthalten ist, darf der Verwalter nicht im eigenen Namen Mietzahlungsklage erheben, entschied das AG Köln unter Hinweis auf die geänderte Zivilprozessordnung (ZPO). Danach seien Hausverwalter grundsätzlich nicht … Continue reading

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Mietrecht wird wieder vermieterfreundlicher

Wer muss Wände und Decken streichen: Der Vermieter oder der Mieter? Laut Gesetz ist der Vermieter zuständig, die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen kann aber im Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden. Continue reading

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