Category Archives: Allgemein
Ein Drittel des Einkommens für eine warme Wohnung
Obwohl die Heizkosten derzeit sinken, müssen sich Mieter auf einen Schock einstellen: Bis zu 30 Prozent Nachzahlung drohen für das vergangene Jahr. Darauf wies der Deutsche Mieterbund am Donnerstag in Berlin hin. Wegen der Heizkostenexplosion 2008 sind die Kosten für eine warme Wohnung auch erneut gestiegen. Durchschnittlich 34 Prozent des Einkommens müssen Mieter dafür inzwischen aufbringen, wie der Verband vorrechnete. Bei Geringverdienern seien es teils 40 Prozent oder mehr. Continue reading
Mietvertrag gilt weiter
Beim Wechsel eines Eigentümers kann kein Mieter gezwungen werden, einen neuen Mietvertrag abzuschließen. Auch Vertragsänderungen müssen Mieter nicht akzeptieren. Im Mietrecht gilt der Grundsatz: «Kauf bricht nicht Miete«. Grundsätzlich darf ein neuer Eigentümer erst dann Rechtsgeschäfte mit den Mietern tätigen, … Continue reading
Strenge Fristen bei Betriebskosten
Betriebs- und Nebenkosten sind jährlich abzurechnen. Laut BGB muss der Vermieter die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist kann er gegenüber dem Mieter keine Nachforderung mehr geltend machen. “Dabei zählt nicht, wann die Abrechnung erstellt oder abgeschickt wurde, sondern wann sie beim Mieter ankommt. Einzige Ausnahme: Der Vermieter kann nachweisen, dass er die Verspätung nicht zu vertreten hat”, erklärt Heinz Helmut Müller, Direktor Immobilien der Berliner Sparkasse, ein aktuelles Urteil. Continue reading
Wohnkosten für Mieter 2008 erneut gestiegen
Die Bundesbürger haben im vergangenen Jahr mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgegeben. Miete, Heiz- und Nebenkosten schlugen mit durchschnittlich 34 Prozent zu Buche, das war ein Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Deutsche Mieterbund (DMB) am Donnerstag mitteilte. Grund für die Steigerung seien vor allem höhere Heizkosten. Zudem stiegen die Mieten im Jahresdurchschnitt um 1,2 Prozent, die Betriebskosten um 0,8 Prozent. Gleichzeitig ging der Bau neuer Wohnungen auf unter 200.000 zurück. Laut Mieterbund müsse der Neubau “dringend angekurbelt werden”. Continue reading
Geltendes Mietrecht modern und gerecht – Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen überflüssig und falsch
Das geltende Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) garantiert einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen. Es ist modern und für Zukunftsfragen rund um energetische Modernisierungen des Gebäudebestandes bestens geeignet. Aktuelle Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von FDP, Teilen der CDU, den Vermieterverbänden Haus & Grund und GdW, den Maklern, des IVD und des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, nach Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen sind falsch und überflüssig, teilweise absurd“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, heute in Berlin. „Wer das Mietrecht als Hemmnis für energetische Modernisierungen ansieht, ein vermeintliches Investor-Nutzer-Dilemma beklagt, Probleme mit Mietschulden bzw. Vandalismus auf das Mietrecht zurückführt oder hier Gerechtigkeitslücken erkennt, informiert falsch oder kennt das geltende Mietrecht nicht. Tatsächlich ist das Mietrecht eine tragende Säule des sozialen Friedens in Deutschland.“ Continue reading
Urteil: Keine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Anwaltsverschulden
Arbeitnehmerin muss sich das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen
Wenn der mit einer Kündigungsklage beauftrage Anwalt nicht rechtzeitig Klage erhebt, muss sich der Arbeitnehmer dieses Anwaltsverschulen zurechnen lassen. Er kann nicht verlangen, dass seine Kündigungsklage nachträglich zugelassen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Continue reading
BGH-Entscheidung: Mieterklage gegen Hausabriss abgewiesen …
Eigentümer maroder Mietshäuser dürfen wegen eines geplanten Abrisses ihren Mietern kündigen, wenn eine Sanierung wirtschaftlich sinnlos wäre. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzverfahren klargestellt. Der Vermieter dürfe nicht an einer “angemessenen wirtschaftlichen Verwertung” gehindert werden, entschied das Karlsruher … Continue reading
Beim Hausverkauf bleibt eigene Einbauküche beim Mieter
Wenn ein Mieter sich auf seine Kosten eine Einbauküche zugelegt hat, bleibt sie zumeist Eigentum des Mieters – auch wenn das Mietshaus verkauft oder zwangsversteigert wird. Continue reading
Urteil: Mietversprechen gebrochen: Miete ist trotzdem fällig
Aus einem Vertrag vor dem eigentlichen Vertrag ergeben sich Rechte, aber auch Pflichten. Löst sich beispielsweise der künftige Mieter einseitig von einer bindenden Vereinbarung, einen Mietvertrag abzuschließen, hat er unter Umständen trotzdem die vereinbarte anvisierte Miete (als Schadensersatz) zu zahlen. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der abzuschließende Mietvertrag erstmals hätte gekündigt werden können. Continue reading
